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12.01.2016

Petra Berg: „Schnelle und wirksame Antwort des Rechtsstaates“

Petra Berg

Zu dem gemeinsamen Vorgehen des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas sowie des Bundesministers des Innern, Thomas De Maizière, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

 

 

„Heiko Maas hat heute mit Innenminister De Maizière eine schnelle und wirksame Antwort des Rechtsstaates vorgelegt. Denn für Straftaten wie Vergewaltigungen, egal wie geschehen, gibt es keine Rechtfertigung. Alle Täter müssen konsequent und mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir sowohl den Opfern als auch den Flüchtlingen, die bei uns Sicherheit und Zuflucht suchen, schuldig.

 

Dazu gehört auch eine Reform des Sexualstrafrechts, die den Opferschutz in den Mittelpunkt stellt. Vor allem der bisherige Tatbestand der Vergewaltigung ist zu eng beschrieben. Es ist der besondere Verdienst von Heiko Maas, dass wir diese Lücke mit Augenmaß und Verantwortung zügig schließen. Das Sexualstrafrecht wird so den Situationen, in denen die allermeisten sexuellen Übergriffe stattfinden, gerechter werden. Es ist gut, dass die CDU die Initiative von Heiko Maas nun endlich mitträgt. 

 

Davon unabhängig gilt: Der beste Schutz vor Kriminalität bleibt Bildung und Integration. Hier müssen wir in Zukunft genauso entschlossen unsere Bemühungen verstärken“, so Berg abschließend.


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