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19.04.2016

Berg: „Klare Regelung ist längst überfällig“

Petra Berg zum Appell der behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, den Weg für eine Entschädigung behinderter Heimkinder frei zu machen.

Zu dem Appell der behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, den Weg für eine Entschädigung behinderter Heimkinder frei zu machen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

 

„Noch immer warten zahlreiche Heimkinder in Deutschland auf Entschädigung für jahrelang erlittenes Unrecht. Betroffene können zwar Leistungen aus einem Hilfsfond erhalten. Allerdings fallen Behinderte nicht unter diese Entschädigungsregelung, obwohl viele von ihnen in derselben Einrichtung untergebracht waren. Die Sozial- und Finanzministerinnen und -minister der Länder scheinen einen Fonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen bisher aus finanziellen Gründen abzulehnen. Diese Gesetzeslücke muss dringend geschlossen und die Ungleichbehandlung zurückgewiesen werden. Es ist weder im Sinne der Gleichberechtigung noch der Gleichstellung, dass Betroffene mit Behinderung die gleichen Leistungen erhalten wie nichtbehinderte Betroffene. Eine solche Regelung kann einer verfassungsrechtlichen Prüfung schon deshalb nicht standhalten, weil Ungleichbehandlungen von behinderten und nichtbehinderten bei Entschädigungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Neuregelung ist daher längst überfällig. Klar ist: Der Fonds kann das Geschehene nicht wieder gutmachen, er hilft jedoch bei Maßnahmen zu Verarbeitung der Vergangenheit“, so Berg abschließend.


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