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11.05.2016

Freies W-Lan kommt – SPD setzt weiteres wichtiges Vorhaben um

Petra Berg begrüßt die heutige Einigung, die Störerhaftung abzuschaffen.

Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg begrüßt die heutige Einigung, die Störerhaftung abzuschaffen:

 

„Es ist der SPD gelungen einen weiteren wichtigen Punkt im Rahmen ihrer digitalen Agenda umzusetzen. Die Störerhaftung fällt und somit unnötige Hürden für Gewerbetreibende und die öffentliche Hand. Die Änderung des Telemediengesetzes, welches durch Sigmar Gabriel und die SPD initiiert wurde, schafft somit endlich Rechtssicherheit für alle Betreiber von öffentlichen W-Lan-Netzen. Gerade der ländliche Raum kann von dieser Änderung profitieren, wenn eine schlechte Mobilfunkabdeckung mobiles Internet nicht ermöglicht. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, denn das mobile Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und ist mittlerweile zu einem echten Standortkriterium für Privatpersonen und Unternehmen geworden.“


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