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31.05.2016

Berg: Ein Jahr Mietpreisbremse - Heiko Maas hat wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt

Petra Berg zieht Bilanz ein Jahr nach Einführung der Mitpreisbremse und  des Bestellerprinzips.

Die SPD-Generalsekretärin Petra Berg zieht eine positive Bilanz ein Jahr nach der Einführung der Mitpreisbremse und der Einführung des Bestellerprinzips:

 

"Heiko Maas hat vor exakt einem Jahr eine wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt und nach schwierigen Verhandlungen mit der Union die Mietpreisbremse in Deutschland eingeführt. Besonders das Bestellerprinzip kommt auch den Saarländerinnen und Saarländern bei der Wohnungssuche zu Gute: Seit einem Jahr wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn auch beauftragt. In der Regel zahlt also nun der Vermieter die Maklercourtage, Mieterinnen und Mieter werden so spürbar finanziell entlastet. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen und modernen Mietrecht. Wohnen darf kein Luxusgut werden, Mieten müssen bezahlbar bleiben. Dass sich der Gesetzgeber klar auf die Seiten der Mieter gestellt hat, ist der Erfolg von Heiko Maas. Die SPD wird weiter diesen Weg gehen und die Rechte der Mieterinnen und Mieter gegen Spekulanten und Immobilienhaie stärken."


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