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15.09.2015

Rehlinger: Lange Hängepartien sind weder begreiflich noch hinnehmbar – Europa muss solidarisch handeln.

Anke Rehlinger zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger kritisiert das Ergebnis des Treffens der Innenminister gestern und betont, dass Europa sich keine Hängepartie leisten kann:

 

„Das gestrige Ergebnis der EU-Innenminister ist nicht akzeptabel. Es ist nun fünf vor zwölf für die Solidar- und Wertegemeinschaft Europa. Die anderen Länder in Europa müssen endlich begreifen, dass dieser Krieg und der Flüchtlingsstrom Probleme sind, die Europa gemeinsam und solidarisch lösen muss. Die Einführung von Grenzkontrollen wird das Problem sicher nicht lösen. Es ist bestenfalls geeignet ein Signal zu senden und eine kurzfristige Verschnaufpause zu organisieren.

Die Lösung liegt in Europa. Wir brauchen eine feste und faire Verteilungsquote – und zwar bald.“

 

Mit Blick auf das unsolidarische Verhalten einiger EU-Länder fordert die stellvertretende Landesvorsitzende, die europäischen Staaten auf sich ebenfalls ihrer humanitären Verantwortung zu stellen. „Blockadehaltungen gefährden“, so Rehlinger, „die Grundfesten des solidarischen Europas und sind menschenunwürdig.“ Europa dürfe sich nicht nur handlungsfähig zeigen, wenn es um Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise ginge. Es müsse sich vor allem bewähren, wenn es um Menschen geht.

 

„Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die europäische Gemeinschaft ausschließlich als ein Transferunion versteht, hat den Grundgedanken Europas nicht verstanden. Die Kommission muss prüfen, welche Möglichkeiten, auch finanzieller Art, es gibt, um hier Druck auszuüben.

Die Flüchtlingsfrage ist die größte Bewährungsprobe für die Europäische Union seit Bestehen.

Es geht nämlich um mehr als nur um Zahlen, es geht um Menschen, die Hilfe brauchen und um die Frage, ob es noch ein gemeinsames wertegetragenes Grundverständnis der Staatengemeinschaft gibt.“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende abschließend.


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