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10.11.2015

Rehlinger: „Abgeltungssteuer ist nicht gerecht – Abschaffung richtiges Signal“

Anke Rehlinger zur Abgeltungssteuer

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger begrüßt den Vorschlag von Wolfgang Schäuble die Abgeltungssteuer abzuschaffen und appelliert an die CDU ihre Blockadehaltung aufzugeben:


„Wir begrüßen den Vorstoß von Wolfgang Schäuble die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Die Gesetzesänderung wäre ein richtiges Signal in Sachen mehr Steuergerechtigkeit. Prinzipiell ist nicht einzusehen, weshalb Kapitaleinkünfte niedriger besteuert werden sollen als Arbeitseinkommen. Wir brauchen eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten. Der Ankündigung von Finanzminister Schäuble sollten Taten folgen.“


Seit 2009 wird die Abgeltungssteuer von Pauschal 25 Prozent erhoben. Das damalige Ziel war Steuerflucht und Geldtransfers ins Ausland einzudämmen. Viele Steueroasen wurden bereits ausgetrocknet, so dass der Grundsatz: besser 25 Prozent auf x als 42 Prozent auf nix, nicht mehr greift und zudem erkennbar ist, dass mit diesem System Fehlanreize für liquides Kapital zu Lasten von Real-Investitionen in Unternehmen geschaffen wurden. 


„Es gibt deshalb keinen Grund, eine Reform erst auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung hier zeitnah einen Entwurf präsentiert.“, ergänzt Anke Rehlinger. Die derzeitige Gerechtigkeitslücke müsse endlich geschlossen werden. Es sei keinem Bürger zu erklären, dass man mehr Steuern zahlen muss, wenn man selbst arbeitet, als wenn man sein Geld für sich arbeiten lässt. Dabei sollen Steuern nicht in erster Linie hoch, aber auf jeden Fall fair sein." 


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