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29.04.2015

Berg: „Wehret den Anfängen: Todesstrafe verstößt gegen EU-Grundrechtecharta“

Porträtbild Petra Berg

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat nach dem brutalen Mord einer Verkäuferin die Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung gezogen. Die SPD-Generalsekretärin Petra Berg betont, dass Todesstrafen nicht den europäischen Grundwerten entsprechen und in der EU-Grundrechtecharta verboten sind.

Berg: „Die aktuelle Debatte sollte Anlass zur Besorgnis geben. Herr Orban diskutiert offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Das ist eine gefährliche Entwicklung aus unserer Sicht und fordern deshalb die europäische Kommission und die EVP auf frühzeitig die Debatte zu begleiten – getreu dem Motto: ‚Wehret den Anfängen‘. Für uns Sozialdemokraten ist die Todesstrafe kein rechtsstaatliches Mittel und verstößt gegen die Menschenwürde - das muss auch der Regierung Ungarns unmissverständlich deutlich gemacht werden.“

Die EU-Grundrechtecharta verbietet die Todesstrafe. Die Charta ist zudem die Grundlage für die Aufnahme eines Staates in die Europäische Union. Ungarn befindet sich seit 2004 in der EU und hat nach 1990 die Todesstrafe im eigenen Land abgeschafft.


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