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18.06.2015

Bierzeltpolitik findet ihre Grenzen in Europa – CSU-Maut vorerst gestoppt

Porträtbild Anke Rehlinger

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger sieht in der Einleitung eines europarechtlichen Verfahrens gegen Dobrindts PKW-Maut keine sonderlich große Überraschung: „Der CSU-Bierzeltpopulismus hat seine Grenzen in Europa gefunden. Es war eine Bruchlandung mit Ansage. Bereits vor der geplanten Einführung gab es kritische Stimmen aus Europa zu diesem Projekt. Wir standen dem Konzept von Anfang an kritisch gegenüber – gerade für uns als Grenzregion hätte die geplante Dobrindt-Maut viele Probleme geschaffen.“

 

Das Saarland hätte gerade im Bereich des kleinen Grenzverkehrs mit der hohen Anzahl an Pendlern und Tagesgästen einen neuen Hemmschuh bekommen. Für das Saarland und seinen kleinen Grenzverkehr, der unseren Alltag ausmacht, ist es positiv, dass die Maut erstmal nicht kommt. Das Saarland profitiert von den offenen Grenzen und der Reisefreiheit im europäischen Raum. Diese Art der Maut wäre ein absoluter Gegensatz zu dieser offenen Willkommenskultur in unserem Land.

 

Die SPD Saar hat sich bereits zu Beginn der Diskussion immer mal wieder kritisch in die Debatte eingemischt und besondere Rücksicht auf die Grenzregionen, wie das Saarland, gefordert.

 

„Hier wurde ein bayrisches Wahlkampfversprechen von Seiten der Union in den Koalitionsvertrag aufgenommen ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Unsere Position als SPD ist weiterhin klar: Die Maut muss EU-Konform sein und darf die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Hier muss auch die Kanzlerin beim Wort genommen werden.“, fordert Anke Rehlinger als SPD-Vize in Richtung Berlin.


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