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10.08.2015

BERG: "Maas hat Pressefreiheit verteidigt - ohne die Unabhängigkeit der Justiz dabei zu beeinflussen."

Petra Berg zur Pressefreiheit und Unahbhängigkeit der Justiz

Petra Berg: "Es ist zu begrüßen, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org jetzt eingestellt hat. Die schnelle Entscheidung in der Sache zeigt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas von Anfang an richtig gehandelt hat. Maas hat jederzeit besonnen agiert, er hat das wichtige Gut der Pressefreiheit verteidigt - ohne die Unabhängigkeit der Justiz dabei zu beeinflussen."

Maas, so die SPD-Generalsekretärin aus dem Saarland, habe in dieser schwierigen und aufgeheizten Debatte in der gebotenen Zurückhaltung und mit der notwendigen Deutlichkeit agiert.

Berg: "Dieses Verfahren hat gezeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann. Deshalb ist es gut, dass Heiko Maas erklärt hat, zu prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind."


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