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31.08.2015

Rehlinger: „Der Zustrom von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch der Bund stellen muss.“

Anlässlich der heutigen SPD-Parteivorstandssitzung in Berlin sieht die stellvertretende Landesvorsitzende Anke Rehlinger den Bund weiterhin in der Pflicht die Kommunen und die Länder bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen: 

„Ohne jeden Zweifel ist der Flüchtlingszustrom eine der größten Herausforderung, der wir uns in den letzten Jahren stellen mussten. Sie bietet für uns große Chancen, wenn uns die Integration gelingt - dafür braucht es aber auch ordentliche finanzielle Ausstattung. Es ist von daher sehr zu begrüßen, dass der SPD-Parteivorstand ein Positionspapier verabschiedet hat, in dem die Flüchtlingswelle nicht nur als gesamtgesellschaftliche, sondern auch als gesamtstaatliche Aufgabe angesehen wird, bei der der Bund mehr finanzielle Mittel bereitstellen muss. Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle bei der Integrationsaufgabe. Wir dürfen Sie dabei nicht finanziell überfordern. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Kommunen ihre Finanzen für die Flüchtlingsunterbringung nutzen müssen und zugleich dringende Sanierungen in Kitas und Schulen unterbleiben oder die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wächst, dann sind soziale Spannungen vorprogrammiert. Dazu darf es nicht kommen“

 

Das Papier sieht einen Bedarf von mittlerweile rund drei Milliarden Euro, um die Länder und Kommunen dauerhaft und strukturell zu entlasten. Darüber hinaus will die SPD 5000 zusätzliche Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes schaffen, damit die ehrenamtlichen Strukturen in den Kommunen entlastet werden können.

 

„Ich begrüße es sehr, dass Arbeitsmarktprogramme ausgeweitet werden sollen. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, die in Deutschland geboren sind und auch auf unsere Unterstützung angewiesen sind.“

 

"Im Saarland“, so Anke Rehlinger abschließend, "läuft die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und ehrenamtlichen Helfern weiterhin sehr gut. Wir müssen dennoch dringend dafür Sorge tragen, unsere freiwilligen Helfer nicht auf Dauer zu überfordern, deshalb ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam unsere Kräfte bündeln und zügig handeln.“


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