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14.10.2015

Petra Berg sieht in Transitzonen einen weiterer Verstoß gegen EU-Recht – SPD fordert schnellere Asylverfahren

Petra Berg sieht in Transitzonen einen weiterer Verstoß gegen EU-Recht – SPD fordert schnellere Asylverfahren

Die saarländische SPD-Generalsekretärin Petra Berg sieht in dem Seehofer-Vorschlag ein erneuten Verstoß gegen europäisches Recht und sieht in diesem Vorschlag der Union eine Abkehr von der ursprünglichen Linie der Willkommenskultur in unserem Land. Menschen hinter Zäunen einzupferchen sei, so Berg, zudem  inhuman und entspräche nicht den Vorstellungen der SPD.

„Ich sehe in diesem Vorschlag von Horst Seehofer erneut wieder eine populistische Forderung, um das eigene parteiinterne Gemüt zu kühlen. Seehofer muss endlich begreifen, dass er sich an Recht und  Gesetz zu halten hat, wie jeder andere auch. Es ist schlichtweg nicht möglich Landesgrenzen so zu gestalten, wie man das an Flughäfen kennt. Außerdem sind wir der Auffassung, dass diese Forderung erneut nicht EU-Konform ist, da die Richtlinie nur für die EU-Außengrenzen gedacht ist. Aus diesem Grund ist es ein inhumanes politisches Spiel, welches Horst Seehofer und die Union hier spielen auf Kosten der Menschen.“

Die SPD Saar sieht in den neu zu schaffenden Transitzonen eine neue Art der Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Grenze. Die Grenze Deutschlands ist über 4000 Kilometer lang - allein dies zeigt, dass eine Umsetzung der bayrischen Idee kaum realisierbar ist. Der bekannte Flughafentransit kann nach Auffassung der SPD deshalb nicht auf eine Landesgrenze übertragen werden und zudem gilt die Richtlinie aus dem Jahre 2013 nur für die EU-Außengrenzen. Menschen müssten dann gegen ihren Willen, in einer Art Haft, in diesen Zonen festgehalten werden, bis über ihr Asylantrag entschieden sei.

Berg: „Wir wollen keine weiteren Lager errichten – auch nicht an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen grundsätzlich schnellere Asylverfahren, die in dem zur Zeit geltenden Rechtsrahmen ablaufen müssen. Es würde Deutschland und allen Beteiligten gut tun, wenn mehr Sachlichkeit herrschen würde. Das pflegen von Ressentiments und Ängsten hat bisher noch nie zu guten Ergebnissen geführt. Die Kanzlerin muss in dieser Frage Haltung bewahren, ihrer Linie treu bleiben und Deutschland als offenes Land präsentieren. Wer ein starkes, solidarisches Europa will muss unser geltende Rechtssystem anerkennen“


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