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Aktuelles

23.04.2021

Kreis-SPD bezeichnet Verhalten der CDU als "industriepolitisches Versagen"

Der Kreisvorsitzende der SPD, Patrik Lauer, zeigt sich froh underleichtert über das knappe Votum des Überherrner Gemeinderats, den Wegfür die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT freizumachen. DasVerhalten der CDU-Ratsmitglieder bei dieser so wichtigen Abstimmungbezeichnet er dagegen als "industriepolitisches Versagen": "Dass sich dieCDU bei dieser wichtigen Abstimmung enthalten hat, ist für mich völligunverständlich. Wo SPD und Grüne mutig für industriepolitischeAnsiedlungen und Arbeitsplätze einstehen, zieht sich die CDU aus derVerantwortung." Offensichtlich habe sich die Partei von MinisterpräsidentTobias Hans aus der Industriepolitik und damit auch aus denarbeitspolitischen Kernbereichen dieses Landes verabschiedet. "Bereits beider Entscheidung zum Lisdorfer Berg hat sich die Saarlouiser CDU vor dereigenen Verantwortung gedrückt und den Ausbau des Industriegebiets ausparteitaktischem Kalkül aufs Spiel gesetzt. Nur mit vereinten Kräftenkonnte die Einwohnerbefragung zu einem positiven Ergebnis gebracht werden.In Schwalbach stellen sich die Ratsmitglieder der CDU gegen das neueGewerbegebiet Hild 3 und verhindern dadurch Steuereinnahmen und dieSchaffung neuer Arbeitsplätze. Und jetzt enthält sich die CDU auch nochbei der wegweisendsten Ansiedlung der letzten Jahrzehnte, die so wichtigist für unsere Region und die Menschen. Da stellt man sich schon dieFrage, ob die Landespolitiker der CDU und deren designierte Kreisspitzenicht in der Lage sind, ihren Mandatsträgern die Wichtigkeit solcherAnsiedlungen, gerade in der jetzigen Zeit, in der immer wiederArbeitsplätze wegfallen, zu vermitteln", so Lauer. Nicht nur inSonntagsreden über die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen im produzierendenGewerbe reden, sondern dann auch tatsächlich dafür einstehen, das tue inder Breite nur die SPD. Und in Richtung der CDU betont Lauer: "Es ist aucheine Entscheidung, sich nicht zu entscheiden. Wer so agiert, der nimmt dieDeindustrialisierung dieses Landes bewusst in Kauf." Es sei jetzt an derZeit, dass sich Ministerpräsident Hans endlich einschalte: "Sehenden Augesriskiert der höchste Staatsmann dieses Landes, dass das Saarland weiterabgehängt wird." Hans müsse jetzt für sich und seine Abgeordneten klären,wie wichtig ihnen die Sicherung von Arbeit und Wohlstand wirklich seien."Nur schön reden reicht da nicht. Wer für die Industrie in unserem Landist, der muss auch gegen Widerstände Farbe bekennen und die eigenen Leuteüberzeugen. Wer sich da nicht einbringt, der braucht sich später auchnicht bei der Einweihung beklatschen zu lassen", betont Lauer. Die SPDwerde weiterhin für die industrielle Zukunft in diesem Land einstehen."Wir sind uns der Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten bewusst unddazu gehört auch dann zu stehen, wenn der Wind von vorne kommt", so Lauer.Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sich seine Partei auch inZukunft flächendeckend für Arbeitsplätze, Wohlstand und eine sichereZukunft für die Region einsetzen werde.


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